Allgemeine Geschäftsbedingungen für OTid (Entwurf)
Entwurf, gilt erst mit der Freischaltung der Bestellung in OTid; bis dahin keine Vertragsgrundlage.
Fassung: Entwurf vom 4. Oktober 2026, zuletzt nachgeführt am 15. November 2026 (Ablage der Monatssiegel, Sicherungspaket, Lesezeitraum und Löschung, Ende des Abonnements nie freigeschalteter Unternehmen und Bestellsperre bei offener Rechnung, Personen, Anträge und Lohnexport in Ziffer 3.9, Sicherung mit dem Sicherungspaket in den Ziffern 7.4 und 9.4)
Stand: Entwurf, ohne Geltung
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Nutzung von OTid zwischen dem Kunden und
Frederik Anspach
Frederik Anspach IT & Softwaresysteme
Schulstraße 8
38533 Vordorf OT Rethen
Deutschland
Telefon: +49 170 3187465
E-Mail: kontakt@mytid.de
USt-IdNr.: DE463754561
(Einzelunternehmen, im Folgenden "Anbieter").
1.2 OTid richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, jeweils mit Sitz in Deutschland. Verträge mit Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land und Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter über OTid nicht. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er den Vertrag für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit abschließt. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
1.4 Die Mitarbeitenden des Kunden erfassen ihre Zeiten in der App MyTid mit einem eigenen Konto. Für dieses Konto gelten im Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Mitarbeitenden die Datenschutzerklärung von MyTid und, falls sie selbst MyTid Plus kaufen, dessen Bedingungen. Der Vertrag über OTid begründet keine Zahlungspflicht der Mitarbeitenden. Was die Mitarbeitenden über das Unternehmen von MyTid Plus nutzen können, beschreibt Ziffer 3.7.
1.5 Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (Ziffer 12) ist Bestandteil des Vertrags.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von OTid auf mytid.de ist kein bindendes Angebot.
2.2 Der Kunde beantragt in OTid die Anlage seines Unternehmens mit Firmenname, Anschrift und E-Mail-Adresse; die USt-IdNr. ist freiwillig. Der Anbieter schickt einen Bestätigungslink an diese Adresse. Er gilt 24 Stunden; danach verfällt die Anfrage. Über den Link legt der Kunde das Unternehmen mit dem Zugang des Hauptadmins an. Zur Bestellung gibt der Hauptadmin die Zahl der Mitarbeitenden als Startwert an (Ziffer 4.2), bestätigt diese Bedingungen und den Vertrag über die Auftragsverarbeitung und wird auf die Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort gibt er mit der Schaltfläche, die auf die Zahlungspflicht hinweist, ein verbindliches Angebot ab.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn Stripe die Zahlung bestätigt; OTid wird dann automatisch für das Unternehmen freigeschaltet. Den Vertragsschluss bestätigt der Anbieter per E-Mail.
2.4 Ein angelegtes Unternehmen, das nie freigeschaltet wurde, löscht der Anbieter 90 Tage nach der Anlage endgültig, mit dem nächsten täglichen Löschlauf, sofern die Prüfung bei Stripe möglich und eindeutig ist; sonst löscht er nichts, bis sie es ist. Ist zu dem Unternehmen mindestens eine Rechnung bei Stripe offen oder als uneinbringlich ausgebucht, etwa aus einer Bestellung, die nie bezahlt wurde, bleibt es bestehen. Das gilt längstens bis drei Jahre nach Ende des Kalenderjahres (nach deutscher Zeit), in dem die jüngste offene Rechnung gestellt wurde. Wurde eine Rechnung bezahlt oder storniert, löscht der Anbieter das Unternehmen frühestens 90 Tage nach der letzten Zahlung oder Stornierung. Vor der Löschung beendet der Anbieter laufende Abonnements bei Stripe und legt, wenn eine Rechnung bezahlt, offen oder als uneinbringlich ausgebucht ist, die Belegdaten nach Ziffer 10.3 ab. Unabhängig davon kann der Hauptadmin das Unternehmen in OTid jederzeit sofort löschen; Ziffer 10.7 Sätze 2 bis 6 gilt entsprechend.
Solange eine offene oder als uneinbringlich ausgebuchte Rechnung das Unternehmen nach Absatz 1 hält, beendet der Anbieter ab 90 Tagen nach der Anlage mit dem nächsten täglichen Lauf jedes noch laufende Abonnement des Unternehmens bei Stripe sofort, ohne Schlussrechnung und ohne anteilige Verrechnung, sofern die Prüfung bei Stripe möglich und eindeutig ist; sonst beendet er nichts, bis sie es ist. Ein Abonnement aus einer Bestellung, die erst nach diesem Tag abgeschlossen wurde, endet frühestens 90 Tage nach seinem Beginn. Solange bei Stripe eine Zahlung des Unternehmens läuft, etwa eine Lastschrift, beendet der Anbieter kein Abonnement; lässt sich das bei Stripe nicht eindeutig feststellen, ebenfalls nicht. Bestätigt Stripe die Zahlung und ist danach keine Rechnung mehr offen, wird OTid nach Ziffer 2.3 freigeschaltet. Geht die Zahlung bei Stripe ein, bevor das Abonnement endet, und ist danach keine Rechnung mehr offen, ist OTid bis zum Ende des Abrechnungszeitraums freigeschaltet, der lief, als das Abonnement endete. Danach endet der Vertrag ohne Kündigung; es gilt Ziffer 10 wie nach dem Ende der Laufzeit; neu bestellen kann der Hauptadmin nach Absatz 3.
Die offenen Rechnungen storniert der Anbieter beim Beenden des Abonnements nicht und bucht sie nicht als uneinbringlich aus; sie bleiben offen und zahlbar. Der Hauptadmin sieht sie auf der Hinweisseite, die OTid bis zur Freischaltung zeigt, unter „Offene Rechnungen“ mit einem Link zur Bezahlseite von Stripe; die anderen Zugänge sehen keine Rechnungen. Stripe zieht sie nach dem Ende des Abonnements nicht mehr selbst ein und erinnert nicht mehr daran. Eine Zahlung oder Stornierung auf ein beendetes Abonnement schaltet OTid für ein Unternehmen, das nie freigeschaltet war, nicht frei. Neu bestellen kann der Hauptadmin erst, wenn keine Rechnung mehr offen oder als uneinbringlich ausgebucht ist, also alle bezahlt oder vom Anbieter storniert sind.
2.5 Einen Testzeitraum kann der Anbieter im Einzelfall gewähren; er endet ohne Kündigung und ohne Kosten. Danach gilt Ziffer 10 wie nach einer Kündigung. Im Übrigen ist die Vergütung ab Vertragsschluss geschuldet.
2.6 Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert, welche Fassung dieser Bedingungen und des Vertrags über die Auftragsverarbeitung der Kunde wann und über welchen Zugang akzeptiert hat, und bewahrt jede Fassung auf.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 OTid ist eine Webanwendung, die der Anbieter als Dienst über das Internet bereitstellt. Mit ihr verwaltet der Kunde sein Unternehmen und wertet die Zeiteinträge aus, die seine Mitarbeitenden in MyTid erfassen und dem Unternehmen zuordnen. Eine Überlassung von Software zur Installation ist nicht geschuldet. Den Umfang bestimmt die Leistungsbeschreibung für OTid (Anlage 1) in der Fassung, die bei Vertragsschluss gilt.
3.2 OTid hat eigene Zugänge, getrennt von den MyTid-Konten, mit drei Rollen; dazu kommen die Mitarbeitenden aus MyTid:
- Hauptadmin: genau einer je Unternehmen, entsteht mit der Anlage. Verwaltet das Unternehmen, seine Stammdaten (zum Beispiel Baustellen mit Ort und Radius, Soll-Stunden, Regeln zum Arbeitszeitgesetz, Einstellung zur Radiusprüfung), die Personen-Stammdaten (Wochenmodell, Urlaubsanspruch, Zeitkonto), Einladungen und die übrigen Zugänge, entscheidet über Anträge der Mitarbeitenden, erzeugt den Lohnexport, liest und wertet die dem Unternehmen zugeordneten Einträge aus. Der Hauptadmin kann seine Rolle an einen Zugang der Verwaltung übergeben; dabei wird er selbst Verwaltung, oder sein Zugang wird gelöscht. Sonst endet der Zugang des Hauptadmins erst mit dem Unternehmenskonto.
- Verwaltung: beliebig viele Zugänge; lesen und bearbeiten die Daten des Unternehmens, pflegen die Personen-Stammdaten, entscheiden über Anträge, werten aus und exportieren (auch den Lohnexport), verwalten aber keine Zugänge.
- Vorarbeiter: beliebig viele Zugänge; erfassen Zeiten für verbundene Mitarbeitende, etwa für eine Kolonne oder als Nacherfassung. Vorarbeiter legen solche Einträge nur an, ändern oder löschen sie nicht und sehen nur, was sie selbst erfasst haben.
- Mitarbeitende: erfassen ihre Zeiten selbst in MyTid mit einem eigenen Konto und ordnen sie dem Unternehmen zu. Einträge, die sie keinem Unternehmen zuordnen, bleiben privat und sind für den Kunden nicht lesbar. Eine Erfassung für Personen ohne MyTid-Konto gibt es nicht.
Mitarbeitende treten über einen Einladungslink bei, den das Unternehmen in OTid erzeugt und selbst an die eingeladene Person übergibt.
3.3 Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Einträge werden auf dem Gerät der erfassenden Person verschlüsselt. Entschlüsseln kann sie für das Unternehmen nur der Browser eines Zugangs mit Firmenschlüssel (Hauptadmin oder Verwaltung); Auswertungen rechnet OTid dort. Der Anbieter hat keinen Schlüssel, mit dem er die Inhalte der Einträge, der Stammdaten, der Personen-Stammdaten, der Anträge, des Firmenprotokolls oder der Monatssiegel (Ziffer 3.8) lesen könnte. Welche Angaben der Server für den Betrieb trotzdem unverschlüsselt sieht, beschreibt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung.
3.4 Folge für die Wiederherstellung. Beim Anlegen des Unternehmens zeigt OTid einmalig den Unternehmens-Wiederherstellungscode an. Vergisst ein Zugang der Verwaltung oder ein Vorarbeiter sein Passwort, setzt der Hauptadmin den Zugang zurück. Verliert der Hauptadmin seinen Zugang, stellt er ihn mit dem Unternehmens-Wiederherstellungscode wieder her. Ist dieser Code verloren und kann kein Zugang mit Firmenschlüssel mehr auf das Unternehmen zugreifen, kann der Anbieter den Lesezugriff des Kunden nicht wiederherstellen. Einträge, die danach nicht von einem aktiven Mitglied neu für das Unternehmen freigegeben werden können, insbesondere die von ausgeschiedenen Mitarbeitenden und von gelöschten Konten, bleiben für den Kunden dauerhaft unlesbar. Das ist eine Eigenschaft der vereinbarten Leistung und kein Mangel.
3.5 Der Anbieter darf OTid weiterentwickeln und ändern, soweit der Vertragszweck nicht gefährdet wird und wesentliche Funktionen nicht entfallen. Wesentliche Änderungen kündigt er dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
3.6 OTid ist ein Werkzeug. Rechtsberatung, Lohnabrechnung und die Prüfung, ob die Aufzeichnungen des Kunden gesetzlichen Anforderungen genügen, schuldet der Anbieter nicht. Hinweise von OTid oder MyTid zum Arbeitszeitrecht sind unverbindlich.
3.7 MyTid Plus über das Unternehmen. Zur Leistung gehört, dass jede Person, die nach Ziffer 4.2 als Mitarbeiter zählt, MyTid Plus nutzen kann, ohne es selbst zu kaufen. Das gilt, solange ihre Verbindung mit dem Unternehmen aktiv ist und OTid für das Unternehmen freigeschaltet ist, nach einer Kündigung also bis zum Vertragsende. Hat der Anbieter OTid ohne Bestellung freigeschaltet, etwa für einen Testzeitraum nach Ziffer 2.5, beginnt es erst, wenn der Hauptadmin diese Bedingungen und den Vertrag über die Auftragsverarbeitung in OTid bestätigt hat. Es ist mit der Vergütung nach Ziffer 4.2 abgegolten. Vertragspartner ist dafür allein der Kunde: Zwischen dem Anbieter und den Mitarbeitenden entsteht kein Vertrag über MyTid Plus, und die Mitarbeitenden erwerben aus diesem Vertrag keinen eigenen Anspruch auf MyTid Plus. Ein MyTid Plus, das Mitarbeitende selbst gekauft haben, bleibt unberührt. Einträge, die Mitarbeitende keinem Unternehmen zuordnen, bleiben auch dann privat und für den Kunden nicht lesbar (Ziffer 3.2).
Ende. MyTid Plus über das Unternehmen endet für eine Person, sobald ihre Verbindung endet, insbesondere wenn der Kunde ihren Austritt in OTid einträgt (Ziffer 7.3), und für alle Mitarbeitenden, sobald OTid für das Unternehmen nicht mehr freigeschaltet ist, insbesondere mit dem Vertragsende oder der Löschung des Unternehmens; bei ausbleibender Zahlung gilt Ziffer 5.3. Danach gilt für das Konto der Person ihr eigener Stand bei MyTid: Hat sie selbst MyTid Plus gekauft, läuft es weiter. Sonst kann sie ihre synchronisierten Daten wie nach dem Ende eines gekauften MyTid Plus noch 24 Monate lang lesen und auf ein Gerät wiederherstellen, aber nicht mehr über den Server schreiben.
3.8 Monatssiegel. OTid versiegelt im Browser eines Zugangs mit Firmenschlüssel (Hauptadmin oder Verwaltung) je Mitarbeitendem und Monat die geprüften Einträge, die diese Person dem Unternehmen zugeordnet hat. Automatisch geschieht das ab dem 8. Kalendertag des Folgemonats, sobald Hauptadmin oder Verwaltung OTid auf einem Gerät mit eingerichtetem Siegelarchiv öffnen; sonst versiegelt ein solcher Zugang von Hand. Den Zeitpunkt eines Siegels belegt OTid nicht unabhängig; er stammt von der Uhr des Geräts. Jedes Monatssiegel legt OTid zusätzlich beim Anbieter ab, Ende-zu-Ende-verschlüsselt wie nach Ziffer 3.3, damit weitere Geräte von Hauptadmin und Verwaltung die Siegel übernehmen können. Ein abgelegtes Siegel lässt sich über OTid weder ersetzen noch löschen; ändern sich die Einträge eines versiegelten Monats später, hält ein Folgesiegel den neuen Stand fest, und das frühere Siegel bleibt abgelegt. Je Unternehmen nimmt die Ablage höchstens 20 000 Siegel mit zusammen höchstens 1 GiB an, je Siegel höchstens 1 MiB. Nimmt sie ein Siegel deshalb nicht an, liegt es nur im Siegelarchiv des Geräts, auf dem es entstand, und OTid versiegelt nicht mehr automatisch; von Hand lässt sich weiter versiegeln. Ist ein Monat für alle Mitarbeitenden versiegelt, meldet OTid dem Anbieter nur diesen Monat. Fehlt diese Meldung für den Vormonat, erinnert der Anbieter ab dem 9. eines Monats höchstens einmal je Monat per E-Mail an die in OTid hinterlegte Kontaktadresse des Unternehmens; die Meldung ist kein Nachweis, sondern nur Grundlage dieser Erinnerung.
3.9 Personen, Anträge, Lohnexport. Zur Leistung gehören außerdem die Personen-Stammdaten (Wochenmodell, Urlaubsanspruch, Zeitkonto), das Entscheiden über Anträge der Mitarbeitenden auf Abwesenheit und Korrektur, Teamkalender und Urlaubskonto, die Prüfung nach dem Arbeitszeitgesetz mit Quittierung und der Lohnexport als Datei für DATEV LODAS und DATEV Lohn und Gehalt, jeweils so, wie die Leistungsbeschreibung (Anlage 1) sie beschreibt. Urlaubsansprüche, Salden und Zuschläge bestimmt der Kunde; OTid rechnet mit seinen Angaben und schuldet keine Ermittlung von Ansprüchen. Der Lohnexport enthält keine Zuschläge für Nacht, Sonntag und Feiertag. Ob ein Lohnprogramm die Datei annimmt, ist vor dem ersten echten Lauf durch einen Testimport beim Steuerbüro des Kunden zu klären.
4. Lizenz pro Mitarbeiter und Nutzungsrecht
4.1 Der Kunde erhält für die Laufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, OTid für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für andere Unternehmen ist nicht erlaubt.
4.2 Die Vergütung besteht aus einem Grundbetrag je Unternehmen und einem Betrag pro Mitarbeiter. Die Höhe nennt die Preisliste (Ziffer 5.1). Als Mitarbeiter zählt jede aktive Verbindung eines MyTid-Kontos mit dem Unternehmen, also jede Person, die über einen Einladungslink beigetreten ist, solange der Kunde ihren Austritt nicht in OTid eingetragen hat und ihr Konto besteht. Ob sie Zeiten erfasst, spielt dafür keine Rolle. Zugänge für Hauptadmin, Verwaltung und Vorarbeiter zählen nicht; nutzt eine dieser Personen MyTid zusätzlich als Mitarbeiter des Unternehmens, zählt sie über diese Verbindung. Die bei der Bestellung angegebene Zahl ist nur der Startwert.
4.3 Der Kunde darf im laufenden Abrechnungszeitraum ohne Aufpreis bis zu 20 Prozent der bezahlten Lizenzzahl zusätzlich aufnehmen, aufgerundet auf eine ganze Zahl. Zum nächsten Abrechnungsstichtag wird die tatsächliche Zahl berechnet. Wer mehr Mitglieder aufnehmen will, bucht die darüber hinausgehenden Lizenzen sofort für den vollen Abrechnungszeitraum hinzu.
4.4 Wird die Arbeitszeit einer Person bei mehreren Unternehmen erfasst, zählt sie bei jedem dieser Unternehmen.
4.5 Eine Verringerung der Lizenzzahl wirkt zum nächsten Abrechnungsstichtag.
5. Preise und Zahlung
5.1 Es gelten die Preise der Preisliste für OTid (Anlage 2) in der Fassung, die bei Vertragsschluss gilt. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2 Die Vergütung ist monatlich im Voraus zum individuellen Abrechnungsstichtag des Unternehmens fällig und wird über Stripe mit der Zahlungsart eingezogen, die der Kunde auf der Bezahlseite gewählt hat. Die Rechnung stellt Stripe im Namen des Anbieters aus und übermittelt sie elektronisch.
5.3 Bleibt eine fällige Zahlung aus, bleibt OTid bis 14 Tage nach Fälligkeit voll nutzbar, für den Kunden wie für seine Mitarbeitenden. Scheitert der Einzug, erinnert der Anbieter den Kunden beim ersten gescheiterten Versuch per E-Mail an die in OTid hinterlegte Adresse des Unternehmens; die Erinnerung nennt den Tag der Fälligkeit, das Ende der Frist und die Folgen einer Sperre. Die Zahlungspflicht und der Lauf der Frist hängen nicht davon ab, dass die Erinnerung den Kunden erreicht.
Ist die Zahlung bis zum Ende der Frist nicht eingegangen, ist OTid ab dann gesperrt, bis die Sperre nach dem folgenden Absatz endet. Während der Sperre gilt dasselbe wie nach dem Vertragsende (Ziffer 10.2): Hauptadmin und Verwaltung können die Einträge und Stammdaten des Unternehmens lesen und exportieren, aber nicht bearbeiten; Vorarbeiter haben keinen Zugriff. Nur der Hauptadmin kann außerdem die Rechte nach Ziffer 10.2 Satz 3 ausüben, insbesondere auf der Seite „Bestellung und Zahlung“ in OTid die offenen Rechnungen bezahlen, neu bestellen, wenn kein Abonnement mehr läuft und keine Rechnung mehr offen oder als uneinbringlich ausgebucht ist, also alle bezahlt oder vom Anbieter storniert sind, und kündigen. Mitarbeitende können in dieser Zeit keine Einträge an das Unternehmen übertragen, und MyTid Plus über das Unternehmen (Ziffer 3.7) ruht. MyTid bleibt auf ihren Geräten nutzbar, und ihre Einträge bleiben dort; die App überträgt sie beim ersten Abgleich nach dem Ende der Sperre, soweit sie dann noch auf dem Gerät gespeichert sind. Die vollständige Aufzeichnung der Arbeitszeit in dieser Zeit stellt der Kunde selbst sicher (Ziffer 7.2).
Die Sperre beendet den Vertrag nicht. Die Vergütung bleibt auch für die Zeit der Sperre bis zum Vertragsende geschuldet. Nach dem letzten erfolglosen Einzugsversuch führt Stripe das Abonnement als unbezahlt weiter; es endet dadurch nicht. Abweichend davon beendet der Anbieter das Abonnement eines Unternehmens, das nie freigeschaltet war, nach Ziffer 2.4. Solange die Bestellung läuft, endet die Sperre, sobald bei Stripe keine Rechnung mehr offen ist, ohne dass der Kunde darüber hinaus etwas tun muss. Als offen zählt auch eine als uneinbringlich ausgebuchte Rechnung; eine bezahlte neuere Rechnung allein genügt nicht, solange eine ältere offen ist. Eine Zahlung auf ein beendetes Abonnement hebt die Sperre nicht auf. Die Frist von 24 Monaten nach Ziffer 10.2 beginnt mit dem Ende der Frist von 14 Tagen; endet die Sperre bis zu ihrem Ablauf nicht, gilt Ziffer 10.3.
Kündigt der Kunde, während eine fällige Zahlung aussteht, endet die Frist von 14 Tagen mit der Kündigung. OTid ist dann sofort nach Ziffer 10.2 nur noch lesbar, und die Frist von 24 Monaten beginnt mit dem Ende des bezahlten Zeitraums. Geht die offene Zahlung danach noch ein, ist OTid bis zum Vertragsende wieder voll nutzbar, also bis zum Ende des damit bezahlten Monats. Die Frist von 14 Tagen gilt außerdem nicht für einen Zeitraum, für den der Anbieter OTid ohne Bestellung freigeschaltet hat, etwa einen Testzeitraum nach Ziffer 2.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 6.4 bleibt unberührt; die Sperre löst sie nicht aus.
5.4 Preisänderungen gelten nur für künftige Abrechnungszeiträume. Der Anbieter kündigt sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet.
6.2 Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, also zum nächsten Abrechnungsstichtag nach Ziffer 5.2. Bis dahin bleibt OTid voll nutzbar, soweit die fällige Vergütung bezahlt ist; kündigt der Kunde, während eine Zahlung aussteht, gilt Ziffer 5.3. Eine anteilige Abrechnung findet nicht statt. Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen.
6.3 Die Kündigung erklärt der Hauptadmin in OTid, auch während einer Sperre nach Ziffer 5.3, oder der Kunde in Textform per E-Mail an kontakt@mytid.de. Der Anbieter bestätigt sie per E-Mail mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.
6.4 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen Ziffer 7 verstößt.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Zugangsdaten. Der Kunde sorgt dafür, dass Passwörter und Secret Keys seiner Zugänge und der Unternehmens-Wiederherstellungscode sicher aufbewahrt und nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Einladungslinks übergibt er nur an die Person, für die sie bestimmt sind. Einen Verdacht auf Missbrauch meldet er dem Anbieter unverzüglich.
7.2 Arbeitszeitrecht bleibt Sache des Arbeitgebers. Der Kunde ist als Arbeitgeber allein verantwortlich für die Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere aus dem Arbeitszeitgesetz, dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitsschutzgesetz, aus steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten, aus der Mitbestimmung des Betriebsrats (zum Beispiel § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Radiusprüfung) und aus dem Datenschutzrecht gegenüber seinen Mitarbeitenden (zum Beispiel Information nach Art. 13 DSGVO). Stellt der Kunde die Radiusprüfung auf eine harte Sperre, bleibt er für die vollständige Aufzeichnung der Arbeitszeit verantwortlich.
7.3 Der Kunde trägt Austritte von Mitgliedern zeitnah in OTid ein.
7.4 Der Kunde sichert die für ihn wichtigen Daten regelmäßig mit dem Sicherungspaket (Anlage 1 Ziffer 8.2). Erreichbar ist es zurzeit nur für den Hauptadmin, im ersten Schritt von „Unternehmen beenden“; das Unternehmen endet damit noch nicht. Die Monatssiegel können Hauptadmin und Verwaltung auch auf der Seite Monatssiegel herunterladen. Der CSV-Export der Auswertung allein enthält weder die Monatssiegel noch das Firmenprotokoll, die Anträge oder die Personen-Stammdaten.
7.5 Der Kunde nutzt OTid nicht so, dass der Betrieb beeinträchtigt wird, etwa durch automatisierte Massenanfragen, und nicht für rechtswidrige Zwecke. § 69e UrhG bleibt unberührt.
8. Verfügbarkeit
8.1 Der Anbieter stellt OTid mit einer Verfügbarkeit von 99 Prozent im Kalenderjahr bereit. Nicht eingerechnet sind Wartungen im festen Wartungsfenster und angekündigte Wartungsarbeiten (Ziffer 8.2), höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, etwa im Internet oder beim Kunden. Bei Unterschreitung schuldet der Anbieter weder Gutschriften noch Vertragsstrafen; gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
8.2 Kurze Wartungen, etwa Sicherheitsupdates mit Neustart, finden in einem festen Wartungsfenster zwischen 03:00 und 06:00 Uhr deutscher Zeit statt und werden nicht einzeln angekündigt. Andere Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter mindestens 48 Stunden vorher an.
8.3 Störungen meldet der Kunde per E-Mail an kontakt@mytid.de. Der Anbieter bestätigt den Eingang mit einer ersten Einschätzung innerhalb eines Werktags (Montag bis Freitag, außer gesetzliche Feiertage in Niedersachsen). Eine Frist für die Behebung ist damit nicht verbunden.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit er eine Garantie übernommen hat.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Anbieter nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss schon vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
9.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen von Ziffer 9.2 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden (Ziffer 7.4) zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Für die Folgen eines verlorenen Unternehmens-Wiederherstellungscodes nach Ziffer 3.4 haftet der Anbieter nur nach Ziffer 9.1.
9.5 Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.6 Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
10. Daten bei Vertragsende
10.1 Bis zum Vertragsende kann der Kunde die Daten seines Unternehmens über OTid exportieren, als CSV-Datei. Der Export entsteht im Browser eines Zugangs mit Firmenschlüssel (Hauptadmin oder Verwaltung), weil nur dort die Daten entschlüsselt werden. Beim Beenden des Unternehmens bietet OTid zusätzlich ein Sicherungspaket zum Herunterladen an; es enthält auch das Firmenprotokoll, die Anträge und die Personen-Stammdaten (Anlage 1 Ziffer 8.2). Die Monatssiegel nach Ziffer 3.8 sind nicht im CSV-Export enthalten. Das Sicherungspaket enthält sie als eigene Datei: die Monatssiegel aus dem Siegelarchiv des Geräts, auf dem sie entsteht, und aus der Ablage beim Anbieter, als Prüfpakete, jede Fassung einzeln, auch die vor einem Folgesiegel, ohne den Prüfkontext des Unternehmens. Siegel, die nur im Siegelarchiv eines anderen Geräts liegen (Ziffer 3.8), enthält sie nicht; dafür erstellt der Kunde die Datei auch auf jenem Gerät. Dieselbe Datei können Hauptadmin und Verwaltung auch vorher auf der Seite Monatssiegel in OTid herunterladen. Lässt sich ein Siegel nicht laden oder prüfen, kennzeichnet OTid die Datei als unvollständig und nennt den Grund; lässt sich gar keines laden, entsteht keine Datei, und OTid weist darauf hin.
10.2 Mit dem Vertragsende hat der Kunde 24 Monate lang Lesezugriff ohne Schreibzugriff und kann in dieser Zeit weiter exportieren. Lesen können dann nur noch Hauptadmin und Verwaltung; Vorarbeiter haben keinen Zugriff mehr. Der Hauptadmin kann in dieser Zeit außerdem die Unternehmensangaben ändern, den Schlüssel des Unternehmens wechseln, diese Bedingungen und den Vertrag über die Auftragsverarbeitung bestätigen, die Seite „Bestellung und Zahlung“ nutzen (offene Rechnungen bezahlen, neu bestellen), kündigen und das Unternehmen sofort löschen (Ziffer 10.7). Alle übrigen Daten des Unternehmens lassen sich nicht mehr bearbeiten, und Mitarbeitende können keine Einträge mehr an das Unternehmen übertragen.
10.3 Nach Ablauf der 24 Monate löscht der Anbieter das Unternehmen mit seinen Daten: die Zugänge, Stammdaten, Einladungen, Protokolle, das Schlüsselmaterial des Unternehmens, die Freigaben der Einträge für das Unternehmen sowie die Ablage der Monatssiegel und den gemeldeten Siegelstand nach Ziffer 3.8. Eine Aufbewahrung der Monatssiegel durch den Anbieter über die Löschung hinaus gibt es nicht; Kopien in Sicherungen laufen nach Ziffer 11.4 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung aus. Die Mitgliedschaften werden dabei beendet, nicht gelöscht. Ohne dieses Schlüsselmaterial sind die dem Unternehmen zugeordneten Einträge für den Kunden nicht mehr lesbar. Das gilt auch, wenn es bezahlte, offene oder als uneinbringlich ausgebuchte Rechnungen gibt. Vor der Löschung beendet der Anbieter noch laufende Abonnements bei Stripe. Gibt es solche Rechnungen, bewahrt er die Belegdaten getrennt auf: Name, Anschrift und USt-IdNr. des Kunden, die Zuordnung zu Stripe, die bestätigten Fassungen dieser Bedingungen und des Vertrags über die Auftragsverarbeitung und die von Stripe gemeldeten Zeiträume. Er löscht sie acht Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem das spätere von zwei Ereignissen liegt: die letzte Meldung von Stripe über eine Zahlung oder das Ende des Abonnements und die Erstellung der jüngsten Rechnung bei Stripe, auch einer unbezahlten oder stornierten (§ 147 AO, § 14b UStG). Bei einem nie freigeschalteten Unternehmen nach Ziffer 2.4 zählen außerdem, wenn sie später liegen, das späteste Rechnungsdatum bei Stripe (Erstellung, Finalisierung oder Wirksamkeit einer Rechnung) sowie Zahlung, Stornierung und Ausbuchung einer Rechnung. Gibt es nur stornierte Rechnungen, legt der Anbieter keine Belegdaten ab. Mit den Belegdaten löscht er auch den Kunden bei Stripe. Was Stripe nach eigenen Pflichten aufbewahrt, bleibt davon unberührt.
10.4 Die Zeiteinträge selbst liegen im Konto der jeweiligen Mitarbeitenden. Das Vertragsende ändert daran nichts; der Kunde verliert nur seinen Zugriff. Für die Konten der Mitarbeitenden gelten die Ziffern 1.4 und 3.7.
10.5 Seine eigenen Aufbewahrungspflichten erfüllt der Kunde nach Vertragsende selbst, insbesondere über den Export nach Ziffer 10.1. Der Anbieter ist nach Vertragsende kein Archiv für den Kunden. Aufbewahrungspflichten, zum Beispiel nach § 16 Abs. 2 ArbZG und § 17 MiLoG, bleiben Sache des Kunden als Arbeitgeber. Er exportiert die Daten rechtzeitig vor Ablauf der Fristen nach dieser Ziffer. Das gilt auch für die Monatssiegel: Braucht der Kunde sie für diese oder für steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten, lädt er sie vor der Löschung selbst herunter (Ziffer 10.1).
10.6 Für jede ausgeschiedene Person läuft die Frist von 24 Monaten ab ihrem Ausscheiden. Danach vernichtet der Anbieter die Freigaben ihrer Einträge für das Unternehmen, auch während eines laufenden Vertrags oder Lesezeitraums. Der Kunde kann diese Einträge dann nicht mehr lesen und exportiert sie vorher. Monatssiegel nach Ziffer 3.8, die Einträge dieser Person enthalten, bleiben davon unberührt; sie bleiben für Hauptadmin und Verwaltung lesbar, bis das Unternehmen nach Ziffer 10.3 oder 10.7 gelöscht wird.
10.7 Statt des Lesezeitraums nach Ziffer 10.2 kann der Hauptadmin beim Beenden die sofortige endgültige Löschung des Unternehmens wählen, auch wenn es bezahlte, offene oder als uneinbringlich ausgebuchte Rechnungen gibt. Sie lässt sich nicht rückgängig machen; vorher bietet OTid das Sicherungspaket nach Ziffer 10.1 an, mit den Monatssiegeln. Gelöscht wird wie nach Ziffer 10.3, einschließlich der Ablage der Monatssiegel. Ein laufendes Abonnement endet mit der Löschung sofort; für die restliche Laufzeit gibt es keine Erstattung. Offene Rechnungen bleiben bestehen und sind weiter zu bezahlen. Die Belegdaten bewahrt der Anbieter nach Ziffer 10.3 acht Jahre auf.
11. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen gelten für einen laufenden Vertrag nur, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Ohne Zustimmung gilt die Fassung weiter, die der Kunde bei Vertragsschluss akzeptiert hat; das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 6.2 bleibt unberührt.
12. Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, tut er das als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung. In Fragen des Datenschutzes hat er Vorrang vor diesen Bedingungen.
13. Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich. Das gilt über das Vertragsende hinaus.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
14.3 Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform, soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen.
14.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.